Alleine die Kennzeichnung von Dokumenten erfüllt nicht das GeschGehG!

Alleine die Kennzeichnung von Dokumenten erfüllt nicht das GeschGehG!

Die Kennzeichnung von Dokumenten mit den Ausdrücken |vertraulich oder geheim| ist kein ausreichender Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach GeschGehG. Kennzeichnungen dieser Art haben, wie bisher lediglich eine Indizwirkung. Ein Geschäftsgeheimnis liegt nicht alleine deshalb vor (BverwG Urteil 23.02.2017 – 7 C 31/15-, juris, Rn. 65)! Für eine Verletzung müssen tatbestandliche Voraussetzungen als Beweis vorliegen. Der genaue Textinhalt! Identisch ist das Prinzip bei Applikationen. Die Tatsache, dass ein Benutzer Zugriff hat, beweist keine Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses, solange diesem nicht ein systemtechnisch-inhaltlicher Zusammenhang mit dem Tatbestand nachgewiesen werden kann. Eine spezifische Abfrage, Print oder Daten-Export. Es muss also eine Unterscheidung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Rückschlüssen geben! Unternehmen, welche Mitarbeiter verpflichten Dokumente selbst zu kennzeichnen betreiben ein mangelhaftes Schutzkonzept. Die Klassifizierung von Geschäftsgeheimnissen ist alleine Verantwortung der Unternehmen! Sofern diese mit pauschal ähnlichen Vertraulichkeitserklärungen auf gekennzeichnete Dokumente verweisen haben nach GeschGehG keine gerichtsfesten Beweise! Gerichtsfest macht [ILPA] www.GeschGehG.eu

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